Professionelle Zahlungsgarantien: welche Vorteile hat sie und wie kann sie umgesetzt werden
Professionelle Zahlungsgarantien: welche Vorteile hat sie und wie kann sie umgesetzt werden?
Mit dem Gesetz vom 10. Juli 2020 über professionelle Zahlungsgarantien[1] (das „Gesetz von 2020“) wurden neue Regeln des positiven Rechts in das luxemburgische Rechtssystem eingeführt.
Die professionelle Zahlungsgarantie wurde entwickelt, um den Bedürfnissen der Praxis gerecht zu werden, damit Garantien für Finanz- und Handelsgeschäfte gestellt werden können, die auf einem gleichzeitig flexiblen und zuverlässigen Rechtsrahmen beruhen. Bis zu diesem Zeitpunkt beruhte zwar die Bürgschaft auf einer gesetzlichen Grundlage, die Garantie auf erstes Anfordern aber nicht. Die Garantie auf erstes Anfordern war vielmehr eine Schöpfung der Praxis, die zwar von der Rechtsprechung anerkannt wurde, aber mit einer gewissen Unsicherheit hinsichtlich des Risikos einer Umqualifizierung in eine Bürgschaft verbunden war.
Das Gesetz von 2020 hat diese Gesetzeslücke geschlossen und gibt nunmehr die Möglichkeit, Garantien zu bestellen, die den Bedürfnissen des Marktes entsprechen, und insbesondere autonome Garantien erstes Anfordern mit Ausführungsmodalitäten, die bislang das Risiko einer Umqualifizierung in eine Bürgschaft mit sich gebracht hätten.
1. Die professionelle Zahlungsgarantie, ein Instrument mit weitgehender Vertragsfreiheit
Nach dem Gesetz von 2020 ist die professionelle Zahlungsgarantie definiert als „die Verpflichtung, durch die sich eine Person, der Garant, gegenüber einem Begünstigten verpflichtet, auf Verlangen des Begünstigten oder eines vereinbarten Dritten einen bestimmten Betrag zu den vereinbarten Bedingungen zu zahlen, der mit einer oder mehreren Forderungen oder den damit verbundenen Risiken in Zusammenhang steht„.[2]
Die professionelle Zahlungsgarantie öffnet den Weg für eine weitgehende Vertragsfreiheit bei der Gestaltung des Textes der Garantie.
Dieses Instrument schafft die traditionellen Sicherungsinstrumente, darunter insbesondere die Bürgschaft, nicht ab – diese bleiben weiterhin unverändert bestehen – sondern kommt als zusätzliches Instrument hinzu.
So wurde in den Gesetzesmaterialien klargestellt, dass „das Gesetz den Parteien eine große Freiheit lässt, mit der einzigen Voraussetzung, dass der Gegenstand der Sicherheit bestimmt oder bestimmbar ist und mit der öffentlichen Ordnung konform ist, dies im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Schuldrechts „.
Der Anwendungsbereich der professionellen Zahlungsgarantie ist somit sehr weit gefasst und umfasst alle Arten von Forderungen und Risiken, wobei insbesondere „Verpflichtungen zur Zahlung oder Lieferung von Finanzinstrumenten oder anderen Vermögenswerten, gegenwärtige oder zukünftige, ja sogar mögliche oder hypothetische Forderungen“ gesichert werden können. Der Anwendungsbereich ist auch in keiner Weise auf bestimmte Branchen oder Berufsgruppen beschränkt, da die einzige Voraussetzung für die Anwendung der professionellen Zahlungsgarantie, neben der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung, die ausdrückliche Bezugnahme der Parteien im Text der Garantie auf das Gesetz von 2020 ist.
2. Die Vorteile der professionellen Zahlungsgarantie
a. Der Anwendungsbereich der professionellen Zahlungsgarantie
Der Anwendungsbereich des Gesetzes von 2020 wurde für jeden Garanten (juristische Person oder Gesellschaft, auch ohne Rechtspersönlichkeit, FCP oder andere Formen von ungeteiltem oder gemeinsamem Eigentum oder öffentliche oder internationale Körperschaften und Institutionen, und auch natürlicher Personen) eröffnet. Die während des Gesetzgebungsprozesses geäußerten Meinungen legen jedoch nahe, dass das Gesetz auf einen Garanten abzielen soll, der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit handelt.
Es gibt weiter keine Einschränkungen hinsichtlich der Eigenschaft des Auftraggebers oder des Begünstigten.
Darüber hinaus sieht das Gesetz von 2020 auch vor, dass die Garantie zugunsten eines Dritten (Bevollmächtigter, Treuhänder, Trustee) gestellt werden kann, vorausgesetzt, dass dieser bestimmt oder bestimmbar ist. In diesem Fall hat der Dritte die gleichen Rechte wie der Begünstigte.
Kurz gesagt: Damit die Garantie dem Gesetz von 2020 unterliegt, reicht es in der Regel aus, ein „klassisches“ Schriftstück oder ein Schriftstück in elektronischer Form oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zu erstellen und das sei, das auf die Anwendung des Gesetzes vom 10. Juli 2020 verweist.
b. Die Vertragsfreiheit, die das Gesetz über professionelle Zahlungsgarantien gewährt.
Das Gesetz von 2020 lässt den Praktikern große Vertragsfreiheit bei der Festlegung des Sicherungsgegenstands (besicherte Forderungen, Verpflichtungen oder Risiken), der Sicherungsbedingungen (Betrag, Bedingungen und Dauer) und der Modalitäten für die Inanspruchnahme und die Zahlung der Sicherheit.
Standardmäßig entsprechen die ergänzenden Bestimmungen des Gesetzes von 2020 den Grundsätzen einer autonomen Garantie auf erstes Anfordern, bei der der Garant einem Garantieanspruch keine Einrede entgegenhalten kann, die sich auf die besicherten Forderungen oder Risiken bezieht.
Die Hauptanwendung des Gesetzes von 2020 wird die Gewährung von selbstständigen Garantien auf erstes Anfordern sein, wobei der Grundsatz gilt, dass Einreden aus dem Basisvertrag einer Inanspruchnahme der Garantie nicht entgegengehalten werden können. Dabei können jedoch besondere Ausführungsmodalitäten vorgesehen und gegebenenfalls auf bestimmte Regelungen oder Einreden des Basisvertrags Bezug genommen werden, ohne dass die Garantie deshalb in eine Bürgschaft umgedeutet werden könnte.
Der Garant hat nach der Zahlung die Garantie einen persönlichen Anspruch gegen den Auftraggeber und tritt in die Rechte des Begünstigten in Bezug auf die betreffenden Forderungen ein. Auch hier können die Parteien die Bedingungen für die Ausübung des persönlichen und des Regresses des Garanten vertraglich ausgestalten.
Der Garant bleibt gegenüber dem Begünstigten auch dann in vollem Umfang verpflichtet, wenn der Auftraggeber, als der Hauptschuldner der betreffenden Forderunge Gegenstand eines Sanierungsverfahrens oder einer Sanierungsmaßnahme, eines Liquidationsverfahrens (definiert als ein kollektives Verfahren, das die Verwertung der Vermögenswerte und die Verteilung des Erlöses aus dieser Verwertung unter Einschaltung einer Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts umfasst, einschließlich eines Verfahrens, das durch einen Vergleich oder eine ähnliche Maßnahme abgeschlossen wird, unabhängig davon, ob es auf einer Insolvenz beruht oder nicht und unabhängig davon, ob es freiwillig oder zwangsweise erfolgt) und jede andere Situation der Gesamtvollstreckung. Eine Ausnahme gilt jedoch für das Gesetz vom 8. Januar 2013 über die Überschuldung.
Es sei noch angemerkt, dass es möglich ist, vor dem Inkrafttreten des Gesetzes von 2020 abgeschlossene Garantievereinbarungen durch eine Zusatzvereinbarung dem genannten Gesetz zu unterwerfen.
Im Ergebnis kann gesagt werden, dass das Gesetz von 2020 über die professionellen Zahlungsgarantien für den Praktiker eine willkommene Ergänzung des bestehenden Sicherungsinstrumentariums im luxemburgischen Recht ist.
Von Mario DI STEFANO, Managing Partner – Avocat à la Cour und Rechtsanwalt, DSM Avocats à la Cour.
[1] Loi du 10 juillet 2020 relative aux garanties professionnelles de paiement, Mémorial A n° 582 aus 2020
[2] Art. 2 des Gesetzes von 2020 : « Une garantie professionnelle de paiement au sens de la présente loi est l’engagement par lequel une personne, le garant, s’oblige envers jn bénéficiaire à payer, sur demande du bénéficiaire ou d’un tiers :onvenu, une somme déterminée selon les modalités convenues, en elation avec une ou des créances ou les risques associés à celles-ci. »